Erste Ratssitzung mit einstimmigen Beschlüssen

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat der Rat der Stadt ausnahmslos einstimmige

Beschlüsse gefasst. Der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann führte das auf die ausführlichen Vorbereitungen in den Fraktionen und Fachausschüssen zurück. Von den 14 Tagesordnungspunkten

ist der Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe für die UWG-Ratsfraktion von besonderer Bedeutung. Damit hat die Gesellschafterversammlung die Gründung der Neustädter Immobiliengesellschaft beschlossen. „Damit haben wir als Stadt die Möglichkeit, den kommunalen Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau in eigener Regie zu steuern“, sagt dazu der UWG-Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Rat der Bezuschussung der Flüchtlingshilfe im Kirchenkreis Neustadt-Wunstorf zugestimmt. Der bekommt damit einen Zuschuss in Höhe von 17.500 Euro für zunächst ein Jahr.

Mit Ratsbeschluss kann jetzt auch das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept fortgeschrieben werden. Zugestimmt hat der Rat weiter dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Wölkenberg“ in Eilvese. Zustimmung haben auch die Wirtschaftspläne für 2019 und 2020 des Abwasserbehandlungsbetriebes (ABN) erfahren, ebenso wie die Kalkulationen mit der Fortschreibung für den Betrieb.

Zu Beginn der Ratssitzung musste der Rat den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Hans-Günther Jabusch von der SPD feststellen. Jabusch hat auf eigenen Wunsch sein Mandat zu Jahresende 2019 niedergelegt. Nach Würdigung der Verdienste von Jabusch wurde für die SPD-Fraktion Gisela Brückner aus Poggenhagen in den Rat aufgenommen.