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UWG Neustadt a. Rbge. e.V.
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Neustadt will mit Leitbild deutliche Zeichen setzen

5. April 2019

Für die Stadt wurden in der jüngsten Ratssitzung ohne Gegenstimme strategische Ziele für ein Leitbild verabschiedet. Nahezu alle 13 Tagesordnungspunkte wurden einstimmig und ohne Gegenstimmen beschlossen. Darunter auch der gemeinsame Antrag von UWG, Grüne und Die Linke zur Aufrechnung des CO2 für alle Bauleitpläne im Stadtgebiet. Damit wird die Thematik zur Beratung in die Fachausschüsse eingebracht.

Zu Beginn der Ratssitzung hatte die Region Hannover ihr Regionales Wohnraumkonzept vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der UWG-Antrag im Juli 2016 für Neustadt ein „Wohnraumkonzept“ zu erarbeiten Sinn gemacht hätte, um für die Stadt genauere Zahlen zu haben, als sie jetzt auf Regionsebene erfasst worden sind und nicht die einzelnen Stadtteile berücksichtigt. Ziel des UWG-Antrages war, mit dem Wohnraumversorgungskonzept   für alle Bevölkerungsgruppen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sie mit bedarfsgerechten Wohnraum zu versorgen. Die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte sollte ebenfalls im Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Neustadt Beachtung finden.

In ihrem Konzept geht die Region davon aus, dass für Neustadt 490 bezahlbare oder sogenannte Sozialwohnungen bis 2025 benötigt werden. Das detaillierte Konzept stellt die Region ab dem 18. April für die Öffentlichkeit auf ihrer Internetseite online.

In der Einwohnerfragestunde hatten sich besorgte Eltern aus Wulfelade zu Wort gemeldet, weil die Stadt beabsichtigt, ab dem nächsten Schuljahr die Fahrtkosten für die Schülerbeförderung nicht mehr zu erstatten. „Wie stellt die Stadt sicher, dass unsere schulpflichtigen Kinder sicher und wohlbehalten an der Grundschule in Mariensee ankommen?, fragten die Eltern. Noch ist die beabsichtigte Streichung nicht entschieden, weil dazu der Rat erst einen Ratsbeschluss von 1984 aufheben müsste, in dem die freiwilligen Leistungen der Stadt zur Schülerbeförderung festgeschrieben sind. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten.