Haushalt 2019 kann gerade noch zum fiktiven Ausgleich geführt werden

Die Neuverschuldung der Stadt wird in diesem und in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Die Verschuldung steigt danach im nächsten Jahr um rund 13 Millionen auf 75 Millionen Euro. Höhepunkt der Ratssitzung in diesem Monat war die Einbringung des Haushaltentwurfes für 2019 durch den Bürgermeister, der die Rede mit der üblichen Schelte auf Bund und Land eröffnete.

An die Adresse der beiden Neustädter Landtagsabgeordneten gerichtet, sagte der Bürgermeister: „Auch das Land Niedersachsen hat in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Aussagen getroffen, wie den Kommunen geholfen werden soll. Leider muss heute festgestellt werden, dass es sich hier um Versprechungen gehandelt hat, deren Einlösung auf sich warten lässt“.

Eigentlich solle es den Städten und Gemeinden möglich sein, ihre Aufgaben selbstständig in eigener Hoheit und mit den eigenen verfügbaren Finanzmitteln zu erfüllen – dies sei nach wie vor nicht realisierbar, so der Bürgermeister. „Die Rahmenbedingungen machen uns kommunale Selbstverwaltung faktisch nicht möglich“, sagte der Verwaltungschef. Auch in Neustadt sei deutlich zu merken, was es bedeute, wenn eine Stadt nicht regelmäßig die notwendigen Investitionen tätigen könne. Beispielsweise beim Gymnasium gerate die Verwaltung in die Bredouille, dass Gebäude, Straßen und technische Anlagen so abgängig sind, dass sie mittelfristig nicht mehr genutzt werden können.

Für die Stadt wies Sternbeck auf die trotzdem anstehenden zahlreichen großen Vorhaben hin. Er nannte dabei die Bahnübergänge in Poggenhagen, das Feuerwehrzentrum, das Schulzentrum Süd, die Kitas und Rathaus. Die Stadtverwaltung werde auch 2019 wichtige Projekte im Hoch- und Tiefbaubereich oder überregionale Vorhaben vorantreiben, sagte Sternbeck in seinen Schlussworten. Flächen würden überplant werden, Feuerwehren, Kindertagesstätten oder Schulen ausgestattet und Grünanlagen gepflegt. Eine Vielzahl von Arbeiten würden bei der Erledigung der Verwaltungsaufgaben anfallen. Dabei werde es die Aufgabe der Ratspolitiker bleiben, im Interesse einer soliden Haushaltspolitik diese einzelnen Tätigkeitsfelder kritisch zu betrachten.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung hat die UWG Fraktion sich zur Satzungsänderung und Aufwandsspaltung im Straßenbaubeitragsverfahren für die Mecklenhorster Straße der Stimme enthalten. UWG Fraktionssprecher Willi Ostermann merkte dazu an, dass in dem Verfahren die Verwaltung „nicht sauber gearbeitet“ habe. Dass zu dem Vorhaben eine Satzungsänderung erforderlich werden würde, um die Anliegerbeiträge einfordern zu können, habe die Verwaltung schon vor Beginn der Bauarbeiten gewusst. Eine frühere Bearbeitung wäre für alle Beteiligten eine transparentere Lösung gewesen.

Zugestimmt hat die UWG Fraktion neben anderen der Fortsetzung der Schulentwicklungsplanung für die Hans-Böckler-Schule und dem Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab es von der UWG Fraktion die Zustimmung für den Neubau des Feuerwehrzentrums an der Nienburger Straße.