UWG stimmt für den Haushalt 2023
Die UWG-Ratsfraktion hat in der jüngsten Ratssitzung gemeinsam mit den Kooperationspartnern von CDU und Grünen für den Haushalt 2023 gestimmt.
In guter Tradition haben die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Nachfolgend der Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden der UWG, Willi Ostermann zum Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan 2023 und Feststellung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und des Investitionsprogramms“:
„Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren (Zuhörer, Bedienstete und Presse). Der Haushalt 2023 wird vorerst der letzte sein, über den wir ohne Mithilfe eines externen Partners beraten haben und beschließen werden. Der Stadtrat hat beschlossen, unter Beratung/Mithilfe/Moderation der KGSt, in einen besonderen Prozess einzusteigen. Ohne heute auf die Zahlen explizit einzugehen, glauben wir, dass dieser Beschluss des Rates wichtig und notwendig war. In den Haushaltsberatungen hat sich die UWG Stadtratsfraktion immer wieder den Tatsachen gestellt. Trotzdem wollten wir auch dem Bürger ein Signal geben und haben Anträge mit kleinen finanziellen Auswirkungen erarbeitet und auch beschlossen. Wir haben dabei hauptsächlich Anregungen der Bürger aus unseren Bürgersprechstunden umgesetzt. Vielen Dank an unsere Kooperationspartner aus CDU und B90/Grüne, dass Sie die Anträge mittragen. Möglicherweise sind die Anträge inhaltlich so gut, dass ihr sie sofort mittragen konntet und dadurch sind es Anträge der Kooperation aus CDU, B90/Grüne und UWG.
Unsere Stadt ist in einem ständigen Veränderungsprozess und daraus resultierend haben wir die Verwaltung beauftragt, ein schlüssiges Parkraumkonzept und Parkleitsystem zu erarbeiten, welches die Zielsetzungen für Parkraum in Abhängigkeit von den Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Rathaus etc.) aufzeigt, diese im Zusammenhang mit anderen Nutzungen (Grünflächen, Flächen für Radfahrende, Fußgehende und KfZ-Verkehr, Flächen für Versickerung u.a.) abwägt und daraus den Bedarf an Parkplätzen ableitet. Wir sehen diese Maßnahme auch als schlüssige Verzahnung mit dem erstellten Radverkehrskonzept und dem in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept. Die Einführung des Gebrauches von E-Scootern in Neustadt wurde von sehr vielen Bürgern thematisiert. Wir haben aus diesem Grunde die Verwaltung beauftragt den Gebrauch von E-Scootern in die Satzung zur Sondernutzung aufzunehmen. Ziel sollte es sein, einen rechtssicheren Rahmen (statt einer freiwilligen Vereinbarung) zu bekommen.
Bebauungsplanänderungen bei einer sogenannten Nachverdichtung führen gerade am Anfang der Beratungsfolge beim Grundsatzbeschluss zu Irritationen und Verzögerungen in der Beschlussfassung. Die von den Maßnahmen der B-Plan Änderung angrenzenden Anlieger bemängeln zu Recht nicht frühzeitig informiert gewesen zu sein. Darum soll die Verwaltung die unmittelbar von der Änderung betroffenen Anlieger anschreiben, über die bevorstehende Maßnahme informieren und die Beratungsfolge mitteilen.
Die Radverkehrsförderung ist ein zentrales Instrument der kommunalen Verkehrswende. Nur mit einer nutzerfreundlichen und sicheren Radinfrastruktur kann die kommunale Verkehrswende gelingen. Darum haben wir die Verwaltung beauftragt, die Wegeverbindungen zwischen Theresenstraße und Nicolaitorstraße sowie zwischen Marschstraße und von-Berckefeldt-Str, umzugestalten und für Radfahrer attraktiver und sicherer zu machen. Die Bundesregierung hat am 10. August 2022 beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks oder Fußgängerzonen aufstellen. Darum haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, die Planung und den Bau von Trinkwasserbrunnen aufzunehmen. Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne.
Zum Thema Klimawandel hat die Kooperation zum Haushalt 2021 3 Haushaltsbegleitanträge gestellt, weil uns das Thema sehr wichtig ist. Wir wissen das gerade der Fachbereich durch viele Bautätigkeiten sehr stark ausgelastet, wenn nicht überlastet ist. Trotzdem die Bitte diese Anträge zu bearbeiten/umzusetzen, denn der Klimawandel betrifft uns alle schon jetzt und wird uns zunehmend weiter betreffen.
Wir bedanken uns beim Verwaltungsvorstand und den Fachbereichen für die Zulieferung der Daten zu unserer Haushaltsberatung. Ein besonderes Lob bekommt von uns der Fachdienst Finanzen. Die manchmal sehr ambitionierten Arbeitsaufträge wurden in kürzester Zeit erfüllt und somit haben Sie eine gute Basis für unsere Beratungen geschaffen. Nochmals vielen Dank! Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeitenden im Fachdienst Finanzen.
Die UWG Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.“