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UWG Neustadt a. Rbge. e.V.
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Rat verabschiedet in digitaler Sitzung den Haushalt

15. Januar 2021

In einer digitalen Sitzung, die erste im neuen Jahr, hat der Rat der Stadt bereits den Haushalt für 2021 verabschiedet. Mit zehn Millionen Euro Defizit, die der Haushalt aufweist, investiert die Stadt, wie lange nicht mehr. Zu den Investitionen gehören neben anderen der Neubau des Rathauses, der Sporthalle Gymnasium, die Kindertagesstätten und Gerätehäuser der Feuerwehren, die ein beachtliches Volumen auch in den kommenden Jahren verschlingen werden.

Mit einer großen Mehrheit der Ratsmitglieder passierte das Zahlenwerk die Abstimmung nach dem zuvor die Sprecher der Fraktionen ihre Reden gehalten hatten. Für die UWG-Fraktion analysierte Günter Hahn den Haushalt. Nachfolgend sein Redebeitrag: „Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen ein frohes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen und natürlich, dass wir alle gesund bleiben. Ich möchte heute mit einem Zitat von Albert Einstein beginnen: Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht. Ich möchte noch einmal auf das Jahr 2018 verweisen, wo wir als UWG den Haushaltsbegleitantrag über die Sportentwicklung in Neustadt zur Abstimmung brachten. Heute sieht man, dass diese Initiative viele Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vereinsvorstände motiviert hat an diesem Projekt mitzuarbeiten und es zu gestalten. Das Video dazu ist ein großer Erfolg. Warum verweise ich darauf? Man kann unsere Mitmenschen hier in Neustadt und den Dörfern mitnehmen, wenn man sie anhört, mitnimmt und auf ihre Wünsche eingeht. Das hat die UWG auch zum Anlass genommen, nachdem sich viele Bürgerinnen und Bürger telefonisch und mit schriftlichen Anfragen an die UWG wandte. Daraus sind auch unsere gemeinsamen Haushaltsanträge von unseren Mitbürgern und der UWG entstanden. Es war uns immer wichtig, die Mitmenschen zu hören, die Wünsche zu erkennen und versuchen sie gemeinsam zu formulieren. So hat sich ergeben, dass der nicht mehr zu leugnende Klimawandel die Menschen hier in Neustadt beschäftigt und für uns als Unabhängige zu einem Schwerpunkt unserer Anträge wurde. Dazu sind seitens der Stadt dringend Maßnahmen nötig, die für eine Umsetzung auch finanzielle Mittel benötigt. Wie wir alle in den vergangenen Jahren erfahren haben, ist die Trinkwasserversorgung ein großes Thema in der Gesellschaft geworden. Ich meine nicht nur das saubere Wasser mit wenig Nitrat, sondern die generelle Versorgung mit Trinkwasser und deren evtl. Folgen. Dazu hat sich die UWG viele Gedanken gemacht und einige Begleitanträge formuliert. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung ein Konzept Erarbeitet für die Bewässerung der öffentlichen Grünflächen der Stadt. Das Ziel sollte sein, ein alternatives Bewässerungskonzept zu erarbeiten, damit nicht mehr mit dem kostbaren Trinkwasser gewässert wird. In den Medien ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gerade in den Sommermonaten ein bedeutendes Thema. Auch beauftragen wir die Stadtverwaltung um Prüfung bei Neubauten, wie z.B. Kitas, Feuerwehrhäusern, Schulen, Turnhallen, Vergleichsrechnungen vorzunehmen, für ein getrenntes Wassersystem (Trink- und Brauchwasser). Ein getrenntes Wassersystem sollte über einen längeren Zeitraum berechnet und wirtschaftlich dargestellt werden. Gerade wir als Kommune sollten bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorbildfunktion einnehmen. Dazu passt ein weiterer Antrag der UWG zum Klimawandel. Die Stadtverwaltung sollte ein Konzept erstellen für Anpflanzungen von Bäumen und Pflanzen, die robust genug sind und sich als widerstandsfähig erweisen gegen den Klimawandel. So könnten Ressourcen bei der Bewässerung und der Pflege eingespart werden. Weitere Anfragen und Wünsche erreichten uns von unseren Mitbürgern über die Gestaltung und den Bau von neuen Radwegen. Unser Haushaltbegleitantrag dazu: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Prüfung der Machbarkeit zur Planung und Umsetzung sogenannter Bürgerradwege durchzuführen. Die Priorisierung sollte mit den Ortsräten diskutiert und abgestimmt werden. Diese Maßnahme würde zu einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs führen, auch das ist eine Forderung der Ortsräte. Fördermittel dafür könnten über die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gestellt werden. Wichtige Lücken im Radwegenetz könnten geschlossen werden und die Infrastruktur in den Dörfern wird verbessert. Da sich die Straßenbehörde an den Kosten beteiligt, wird die Finanzierung für die Kommune günstiger und die Unterhaltung der Bürgerradwege übernimmt das Land Niedersachsen. Mittlerweile hat das Land ja mehr Geld für Radwege zur Verfügung gestellt. Neue Radwege, ein weiterer Schritt, um dem Klimawandel zu begegnen. Daraus folgt ein weiterer logischer Antrag der UWG. Die Stadt Neustadt sollte der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen beitreten mit der Begründung, die AGFK bildet ein wertvolles Netzwerk für die Städte und Gemeinden und unterstützt diese, den Radverkehr zu fördern. Vom fachlichen Austausch würde Neustadt profitieren. DIE AGFK setzt sich gegenüber dem Land und dem Bund für die kommunalen Interessen ein und stärkt somit die Rolle des Radverkehrs in der Öffentlichkeit. Dazu passt ein weiterer Antrag der UWG. Vorreiter ist die Stadt Hemmingen mit guten Erfahrungen. Die Stadtverwaltung Neustadt wird beauftragt geeignete Plätze zum Aufbau von Servicestationen auszuwählen unter Beratung und Mithilfe der Ortsräte, um sie dann dem Rat vorzuschlagen. Der UWG ist es wichtig im Rahmen der Förderung des Radverkehrs diese Fahrradservicestationen zu errichten. Eine weitere Zuschrift eines Bürgers zum Thema Überwege erreichte uns. Das nahmen wir zum Anlass einen weiteren Haushaltsbegleitantrag zu formulieren. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Herstellung von Überwegen für Radfahrende und Fußgänger im Verlauf der Strecke „An der Torfbahn“, an den Straßen Kornstr., Hans-Böckler-Str. und im Heidland zu veranlassen. Wir, die UWG, sind der Meinung, dass dieses zu einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs führen würde. Ein schlüssiges Konzept in Kombination mit dem geplanten Überweg „An der Eisenbahn“ und der Anbindung an den Bahnhof/ZOB. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, die UWG möchte sich auch recht herzlich Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, hier insbesondere bei dem Fachdienst 20 Finanzverwaltung und das ganz besonders bei Frau Reiter, die stets unsere Fragen und Wünsche aktuell bearbeitet und beantwortet hat.

Die UWG hat sich viele Gedanken über den Klimawandel und die Stärkung des Radverkehrs gemacht und wir hoffen, dass unsere Haushaltsbegleitanträge auch die Zustimmung des Rates findet und wir gemeinsam dem Klimawandel entgegenwirken und den Radverkehr fördern. Aber neben dem Klimawandel bereitet mir die Haushaltlage der Stadt in den nächsten Jahren eine große Sorge. Auch hier sollten wir vorsichtig sein und uns genau die Einnahmen und die Ausgaben ansehen. Es muss und darf keine Tabuthemen mehr geben und wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Nicht nur wir, sondern der zukünftige Rat der im September 2021 gewählt wird.  Ich habe meine Rede mit einem Zitat begonnen und möchte Sie auch mit einem Zitat von Henry Ford beenden.

Zusammenkommen ist ein Beginn

Zusammenbleiben ist ein Fortschritt

Zusammenarbeiten ist ein Erfolg

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit“.