Rat will Biomasseanlage

In geheimer Abstimmung hat sich eine Mehrheit im Rat in der Sitzung am 3. September 2020 für die Flächennutzungsplanänderung und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur „Biomasseanlage „Resserriethe“ ausgesprochen. Mit den üblichen Redebeiträgen hatten zuvor die Sprecher der Fraktionen ihre Entscheidungen begründet. Für die UWG sagte Fraktionssprecher Willi Ostermann: „Die Methangasanlage Resseriethe beschäftigt, ja man kann sagen elektrisiert, seit über einem Jahrzehnt die Bürger und die Kommunalpolitik. Heute geht es um nichts anderes als die Umwandlung einer kleinen Landwirtschaftlichen privilegierten Methangasanlage in eine große gewerbliche Industrieanlage.

Die UWG hat vor Jahren sieben Punkte zu den Leitlinien der Stadt als Forderungen aufgestellt: 1. Die geplante Anlage ist grundsätzlich mit auf dem landwirtschaftlichen Hof des Betreibers anfallenden pflanzlichen Rest- und Abfallstoffen zu betreiben. 4. Die Anfahrtswege für die benötigten Pflanzen/Rohstoffe sollen unter fünf Kilometer liegen. Entsprechendes gilt für die Abfahrtswege der zu transportierenden Reststoffe und Substrate. Schon allein die beiden Punkte sind durch eine gewerbliche Industrieanlage nicht zu erfüllen. Wir wollen keinen Umweltschädigenden Anliefertourismus. Wir wollen ebenfalls keinen Umweltschädigenden Abfuhrtourismus der Gärreste. Nach Prüfung uns aller vorliegenden Fakten/Unterlagen kommen wir zu dem Ergebnis: Die UWG Stadtratsfraktion lehnt die Erweiterung der privilegierten Methangasanlage zu einer gewerblichen Industrieanlage ab“.

Auch die SPD hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, den Beschlussvorlagen nicht zustimmen zu wollen. Im Ergebnis haben in den beiden Abstimmungen 19 Ratsmitglieder mit Ja und 16 mit Nein gestimmt. Drei Mitglieder haben sich Enthalten.

Trotz „später Stunde“ in der bislang, zeitlich betrachtet, längsten Ratssitzung dieser Wahlperiode, hat Bürgermeister Dominic Herbst mit seiner Rede zum ersten Mal den Haushalt für das Jahr 2021 eingebracht. Sind zur Einbringung des Haushaltes die Reden üblicherweise eine Vorschau, nutzte Herbst die Gelegenheit für eine Rückschau. Anschließend stellte der Erste Stadtrat, Maic Schillack, die Rahmendaten für den Haushaltsentwurf vor. Der Entwurf weist ein Volumen von 95 Millionen Euro auf.