Rat tagt im Zeichen der Corona-Pandemie
Die erste Ratssitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat gut funktioniert und dürfte gleichzeitig in die Neustädter Geschichte eingehen. Der Rat hatte nach Zustimmung der Mitglieder in reduzierter Besetzung getagt. Einmütig stimmte das reduzierte Gremium in der KGS-Mensa über alle Tagesordnungspunkte ab. Viele Themen waren der Kinderbetreuung geschuldet. Zu allen gab es einstimmige Beschlüsse. So wurde die Erstattung von Kitagebühren – und Tagespflegekosten gebilligt, ebenso die Nachmittagsbetreuung in Schneeren, die Erweiterung der Kita Mardorf und die Einrichtung einer Hortkleingruppe in Poggenhagen. Auch das Notfallbetreuungs-Konzept „Fluxx“ fand einmütige Zustimmung. Dazu hat die UWG-Fraktion darauf gedrängt, dass eine Evaluation nach eineinhalb Jahren vorgenommen wird, um dann zu entscheiden ob die Vereinbarung mit der Stadt Hannover fortgesetzt werden soll. Der gemeinsame Antrag der Mehrheitsfraktion zur Festsetzung des Klimaschutzes bei neuen Baugebieten kann jetzt durch die beteiligten Organe beraten werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde den Ratsmitgliedern von Verwaltung und dem Planungsbüro das Integrierte Innenstadtentwicklungskonzept (InSEk) 2030 vorgestellt. Bereits in der nächsten Ratssitzung, geplant im Juni, sollen die Weichen für das Projekt gestellt werden. Für die Maßnahmen in dem Konzept muss dann die Stadt über die Laufzeit von zehn Jahren jeweils 498.000 Euro im Haushalt bereitstellen. Das sind die zu tragenden Kosten des Eigenfinanzierungsanteils von einem Drittel des Gesamtvolumens von 14,9 Millionen Euro.