Haushalt einstimmig im Rat verabschiedet

Lange ist es her, dass ein Haushalt der Stadt einstimmig verabschiedet worden ist.

In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Rat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Alle Sprecher der Fraktionen lobten zuvor die ausgesprochene gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung für das Zahlenwerk. Das weist letztendlich einen Haushaltsfehlbetrag von 6.950.500 Euro auf. Die für Investitionen benötigten Mittel sind mit 56.931.600 Euro beziffert. Dafür beträgt der Kreditbedarf 41.191.755 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen, die Kreditaufnahme über mehrere Jahre, stehen bei 38,755 Millionen Euro.

Zur Verabschiedung des Haushaltes hat für die UWG-Fraktion in diesem Jahr Lena Itrich die nachfolgende Haushaltsrede gehalten:

„ Sehr verehrter Vorsitzender, Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit der letzten Monate bedanken. Besonders hervorheben möchte ich hier den Fachdienst Finanzen, der sämtliche Änderungen innerhalb weniger Stunden in den Haushalt eingearbeitet hat. Ich hoffe, dass wir uns auch in diesem Jahr gemeinsam auf dem Weg machen Neustadt voran zu bringen.

Was können wir für Neustadt tun?

Wie wir alle wissen, stehen in Neustadt in den kommenden Jahren viele investive Maßnahmen an, die unseren Haushalt aufs Äußerste strapazieren werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich aber nicht um sog. Luxusmaßnahmen, sondern um Maßnahmen, die unbedingt umgesetzt werden müssen. Die Schulen brauchen mehr Klassenräume – aufgrund der Rückkehr zu G9 – die Turnhallen weisen erhebliche bauliche Mängel auf, so dass manche geschlossen werden mussten. Der hohe Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen erfordert ebenfalls neue Gruppen bzw. Einrichtungen und die neuen Feuerwehrautos sind zu groß für die alten Gerätehäuser. …

Da diesen vielfältigen Ausgaben wenig Einnahmequellen gegenüberstehen, wird ein Haushaltsausgleich äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.

Was können wir also für Neustadt tun?

Die UWG Stadtratsfraktion hat hierzu zwei Haushaltsanträge gestellt, die für eine Entlastung des Haushaltes sorgen sollen:

1. Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle

Damit soll das Vergabeverfahren optimiert, die Mitarbeiter entlastet und der Vorgang beschleunigt werden (Zeit ist schließlich Geld). 2 Haushaltsrede 2020 UWG Stadtratsfraktion Neustadt am Rübenberge, Magdalena Itrich

2. Die Schaffung einer zentralen Stelle zur Beschaffung von Fördermitteln.

Es gibt etliche Fördermittel, die durch die Kommunen nicht abgerufen werden, da sie diese zum Teil gar nicht kennen. Diese Fördermittel würden die Baukosten/Anschaffungskosten senken und damit den Haushalt entlasten.

Dementsprechend ist es notwendig, jemanden damit zu beauftragen, zu prüfen, ob Neustadt Fördermittel für ihre Bauvorhaben etc. beantragen kann.

Wenn der Haushalt in eine Schieflage gerät, neigt man dazu die sog. „freiwilligen Leistungen“ zu kürzen. Dies geht dann häufig zu Lasten des Ehrenamtes. Wir alle wissen aber, dass ohne ehrenamtliches Engagement Vieles in Neustadt nicht möglich wäre.

„Wellcome“, „freiwillige Feuerwehr“, „DLRG“, „Begegnungsstätte Silbernkamp“ sowie diverse Fördervereine u.v.a.m. sorgen dafür, dass Neustadts Bürger sich in vielen Bereichen unterstützen/helfen können und gut aufgehoben fühlen. Gerade in sozialen Bereichen ist man häufig auf das Ehrenamt angewiesen, da die dort anfallenden Tätigkeiten ohne ehrenamtliche Helfer hohe Personalkosten verursachen würden und zum Teil nicht umgesetzt werden könnten (Blutspende, Flüchtlingshilfe etc.).

Was würden wir z.B. ohne eine freiwillige Feuerwehr, dem DRK oder der DLRG tun? Damit diese ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie auch dementsprechend ausgestattet/unterstützt werden.

Auch für diese Bereiche gibt es zum Teil Fördergelder (Abbiegeassistent für die Feuerwehr), die wir generieren könnten und somit Geld einsparen würden.

Im vergangenen Jahr konnten wir einige wichtige Sachen auf dem Weg bringen, wie z.B. das neue Feuerwehrzentrum, den Ausbau diverser Kindergärten und Krippen und die Entfristung der Schulsozialarbeiter.

Leider zeigt sich aber, dass wir weiterhin einen starken Personalmangel – nicht nur im Sozialen Arbeitsbereich- haben.

Was kann Neustadt dagegen tun?

Um als Arbeitgeber attraktiv zu sein, muss man manchmal neue Wege gehen. 3 Haushaltsrede 2020 UWG Stadtratsfraktion Neustadt am Rübenberge, Magdalena Itrich

Dazu gehören übertarifliche Bezahlungen, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice oder aber auch die Möglichkeit kostengünstig (z.B. per Jobticket) zur Arbeit zu gelangen.

Eine Erzieherin bleibt zu Hause, weil sie für ihr eigenes Kind keinen Betreuungsplatz bekommt?

Wenn man ihr einen Vorrang bei der Platzvergabe geben würde, könnte sie in ihrem Beruf arbeiten und viele Kinder betreuen.

Erzieher bekommen in ihrer schulischen Ausbildung kein Geld. Warum bezahlen wir ihnen nicht ein Praktikantengeld für die Zeit, in der sie in unseren Einrichtungen tätig sind? Wenn sie sehen, dass sie von uns wertgeschätzt werden, verbleiben sie vielleicht auch nach der Ausbildung in der Einrichtung.

Dies sollen nur ein paar kleine Anregungen sein, wie man Neustadt als Arbeitgeber attraktiver machen könnte.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sicherheit im Neustädter Straßenverkehr. Um die Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen, müssen die Wege besser ausgestaltet werden und mögliche Gefahrenquellen verhindert werden. Besonders hervorzuheben sind hierbei auch die fehlenden Radwege, um aus den Ortsteilen nach Neustadt zu gelangen.

Viele Radfahrer müssen auf der Landstraße nach Neustadt fahren und werden dort gefährlichen Überholmanövern ausgesetzt.

Auch wenn die Bundes- und Landstraßen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Neustadt fallen, ist es ihre Aufgabe an passender Stelle vorstellig zu werden, um die Schaffung von Radwegen in Neustädter Land zu forcieren.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!“