Neue politische Bürgermeistermehrheit im Stadtrat von Neustadt

Die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner (CDU), Dominic Herbst (B90Grüne/Linke) und  Willi Ostermann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) haben heute der Öffentlichkeit die auf Sachthemen bezogene Zusammenarbeit im Stadtrat vorgestellt. In einem länger andauernden Prozess haben die Fraktionen von CDU, B90 Grüne/Linke und UWG Sachthemen für die künftige Zusammenarbeit identifiziert und wollen sie nun umsetzen. Besonders wichtig war der UWG das sie Unabhängig im Abstimmungsverhalten bleibt. „Wir geben unsere Unabhängigkeit nicht an der Garderobe der Kooperation ab“, so Ostermann. Wenn zu Punkten keine Einigkeit erzielt wird, besteht die Möglichkeit anders abzustimmen. Bestimmte Punkte wurden als sogenannte „Altlasten“ aus der Historie bezeichnet und auch dazu wird die Abstimmung aufgehoben. Folgende Punkte sollen in den nächsten Jahren durch die Kooperation angegangen und möglichst umgesetzt werden.

Einige Beispiele: Beprobung und vollständige Sanierung des Hüttengeländes; Absenkung des Nitratgehaltes bei der Frischwasserversorgung in den Dörfern; Zukunftsweisendes Parkplatzkonzept unter Beachtung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes; Strategisches Einwerben von Fördergeldern institutionalisieren; Fortschreibung Leader; Verkehrsentwicklungskonzept und Radwegeprogramm sowie Ruftaxis, Bürgerbusse als zusätzliche Möglichkeit zum ÖPNV; Bezahlbares Wohnen (Grundstücksentwicklungs- und Wohnbau Gesellschaft mit städtischem Einfluss.