Ratssitzung beginnt mit Hiobsbotschaft

Von ursprünglich vier Tagesordnungspunkten sind in der jüngsten Ratssitzung zwei Punkte für die Abstimmung übriggeblieben. Unter den Berichten und Bekanntgaben zu Beginn der Sitzung servierte Bürgermeister Uwe Sternbeck eine Hiobsbotschaft. Danach sind die Verhandlungen der 21 regionsangehörigen Kommunen mit der Region Hannover über eine Neugestaltung der Regionsumlage ohne Ergebnis zu Ende gegangen und damit gescheitert.

Hintergrund ist der wachsende Druck auf die Kommunen bei Investitionen und Aufwendungen in den kommunalen Haushalten. Die Städte und Gemeinden waren mit dem Ziel an die Regionsspitze herangetreten, ein deutliches Entgegenkommen bei der Höhe des Haushaltsansatzes der Region zu erreichen

Der Regionspräsident hat aber deutlich gezeigt, dass er keine Möglichkeit sehe, den Wünschen und Erwartungen der Kommunen entgegenzukommen. Der Regionspräsident kündigte im Gegenzug an, nunmehr die Regionsumlage im Jahr 2020 auf 799 Millionen Euro festsetzen zu wollen. Damit würde die Region weit über ihre bisherigen Planungen hinaus gehen – diese lag bei 768 Millionen Euro. Im Vergleich zum Rekordjahr 2018 mit 703 Millionen Euro liegt der neue Vorschlag um 96 Millionen Euro höher. Somit steht keine Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern eine massive Mehrbelastung von fast 100 Millionen Euro an.

„Wir bedauern die aktuelle Entwicklung“, sagte Sternbeck vor den Anwesenden der Ratssitzung und fügte hinzu: „Wir haben bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch zukünftig sicherstellen zu können.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung hat die UWG-Fraktion den beiden zu behandelnden Tagesordnungspunkten zugestimmt. Damit ist der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Kuhlager-Kleiner Tösel“ erfolgt. Mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan der Region, in dem die Stadtverkehrslinien in Neustadt überarbeitet worden sind, hat sich der Rat für die Variante „Drei“ entschieden und erhofft sich damit eine Verbesserung im Linienverkehr.

Im Anschluss an die Ratssitzung, die im „Haus an der Jürse“ in Luttmersen stattgefunden hat, folgte der inzwischen traditionelle Kommunalwirtschaftliche Abend der Wirtschaftsbetriebe. Auf einem „Informations-Marktplatz“ mit verschiedenen Ständen konnten sich die Ratsmitglieder über die Aktivitäten der Konzerngesellschaften informieren. Mit einem gemeinsamen Essen und Gesprächen in lockerer Atmosphäre klang der Abend aus.