Ferienstart beginnt für die Politiker mit Mammut-Ratssitzung

Trotz Ferienstart waren viele Eltern aus Schneeren in die Ratssitzung vor der kurzen Sommerpause gekommen. Ihnen war wichtig die Entscheidung, um den Initiativantrag zur räumlichen Erweiterung der Kindertagesstätte zu verfolgen. Die Verwaltung hatte in ihrer Drucksache mit dem Beschlussvorschlag empfohlen, die Erweiterung abzulehnen. Letztlich kam es mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass für die fehlenden Kitaplätze eine Containerlösung realisiert werden soll. Unser Fraktionsmitglied Magdalena Itrich, die auch Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss ist, hatte in der Diskussion deutlich gemacht, dass diese Lösung entgegen den Argumenten der Verwaltung sinnvoll sei. Im weiteren Verlauf der Sitzung mit über 30 Tagesordnungspunkten hat die UWG-Fraktion gegen die Entscheidung zur Streichung von Schülerbeförderungskosten gestimmt. Betroffen sind von der Streichung insbesondere Grundschüler aus Wulfelade,  die für die Monate von April bis September keine Bezuschussung für die Fahrkarte bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende der UWG-Fraktion, Günter Hahn hatte zuvor für eine Fortsetzung der Bezuschussung geworben und kritisierte die Argumentation der Verwaltung, die in ihrer Vorlage darstellt, dass die Kosten von rund 900 Euro bisher freiwillig übernommen wurden. Im Zuge der Haushaltsstabilisierung sollten diese nun eingespart werden. „Das passt nicht zum Leitbild der Stadt, die immer wieder in ihren Zielen bekunde, eine Familienfreundliche Stadt sein zu wollen“, sagte Hahn.

Rat und Verwaltung sollten dazu beitragen, dass das Neustädter Land zum Familienland wird, was mit solchen Entscheidungen letztlich aber in Frage gestellt wird.