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UWG stimmt dem Haushalt zu und lehnt Beschluss zum Rathausneubau ab

8. Februar 2019
Obwohl es wenig Freiheiten im Haushalt gibt, hat die UWG zugestimmt. Foto: r

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hat in der Ratssitzung dem Haushalt 2019 zugestimmt, den damit verbundenen Stellenplan aber abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde von der Fraktion der Beschluss zur Projektdatenfestlegung und Ausschreibung zum Rathausneubau.

Fraktionssprecher Willi Ostermann begründete in seiner Rede die Entscheidung zum Haushalt wie folgt: „Vom Zeitplan war es eigentlich wie immer. Der frühzeitig abgestimmte Terminplan wird kurz vor der Beschlussfassung von CDU/SPD außer Kraft gesetzt und die Termine nach hinten verschoben. Das müssen gerade die kleinen Fraktionen zur Kenntnis nehmen. Nicht wie immer war aber folgendes: Anträge der UWG wurden nicht kategorisch abgelehnt, sondern einigen Anträgen wurde auch zugestimmt. Das freut uns besonders. Gerade die SPD war unseren Anträgen in den Fachausschüssen positiv aufgeschlossen. Die Erstellung eines Radwegeverkehrskonzeptes. Unser Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes wurde vor circa zwei Jahren abgelehnt. Dann fangen wir eben mit den Radfahrern an. Weiter die Erstellung eines Konzeptes zum Warnsystem für Radfahrer und die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes. Auch die Ortsratsanträge der UWG sind in der Liste der kleinen Maßnahmen aufgenommen. Als da sind die Beleuchtung des Weges  „An der Torfbahn“ und ebenfalls für die Kernstadt  das Sitzbankkonzept in Kooperation mit den Berufsbildenden Schulen. Die UWG glaubt, dass mit der Umsetzung der Anträge für die Neustädter viel erreicht wurde was sie im Alltag positiv begleitet. Liebe Christina, liebe SPD, gern können wir, wie von Christina in der Neustädter Zeitung vorgeschlagen, den vor zwei Jahren von CDU/SPD, UWG Antrag „Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzept für Neustadt“, gemeinsam aufleben lassen und zusammen bezahlbaren Wohnraum in Neustadt schaffen. Herr Ahrbecker jetzt sind sie dran! Besonderer Dank an den Fachdienst Finanzen, der in kürzester Zeit immer wieder aktualisierte Unterlagen geliefert hat. Die UWG Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu“. Zum Stellenplan erklärte Ostermann, dass die Fraktion bereit sei, wenn Aufgaben ganz oder teilweise wegfallen oder verlagert werden, über Stellenstreichungen mit der Verwaltung zu sprechen. „Das willkürliche streichen von kurzfristig unbesetzten Stellen unterstütze die Fraktion nicht und lehnt aus diesem Grund den Stellenplan ab“, so Ostermann.

Die nun vom Rat beschlossene Haushaltssatzung für 2019 enthält einen Kreditbedarf unverändert von 15.771.100 Euro. Die Nettoneuverschuldung bleibt bei einem Stand von 12.211.100 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt nun 76.745.200 Euro.

Wie Anfangs erwähnt hat die UWG-Fraktion der Beschlussvorlage zum Rathausneubau nicht zugestimmt. Der Grund: „Die Erstellung von Einzelhandelsflächen, wie beim Rathausneubau vorgesehen, gehört nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Jetzt auch noch das wirtschaftliche Risiko vom Investor auf die verschuldete Stadt zu übertragen, ist für die UWG-Fraktion nicht zustimmungsfähig“, erklärte Ostermann vor dem Rat.