Spät gestartet, zügig beraten

Mit 15 Minuten Verspätung hat die August-Ratssitzung begonnen, weil zuvor der Verwaltungsausschuss noch Themen für die Sitzung vorbereitet hat. Von besonderer Bedeutung waren in der Tagesordnung diesmal die Bekanntgaben mit dem Ergebnis zum Bürgerentscheid und den Berichten aus den wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt. Von den 20 Punkten der Tagesordnung hat die UWG Fraktion gegen die Förderung des Vereins Musikschule gestimmt und sich beim Jahresabschluss 2017 und Lagebericht für den Abwasserbehandlungsbetrieb (ABN) der Stimme enthalten. Unser Fraktionsvorsitzende, Willi Ostermann, hatte zur Förderung der Musikschule einen Änderungsantrag gestellt, um für die Schule einen Förderzeitraum von sieben Jahren zu erreichen, statt vier Jahren, um dem Verein eine Planungssicherheit zu ermöglichen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beim ABN Jahresabschluss teilt die UWG Fraktion die Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, dass zur Bereitstellung von liquiden Mitteln in Höhe von fünf Millionen Euro zwischen ABN und den Wirtschaftsbetrieben ein Beschluss des Betriebsausschusses erforderlich war. Transparent wäre für die UWG Fraktion, wenn die Verwaltung zu dem Vorgang eine Beschlussdrucksache in die Gremien gegeben hätte.

Wichtige Daten, Zahlen und Fakten gab es aus der Sicht des Beteiligungsmanagements vom 1. Stadtrat, Maic Schillack, zu den Wirtschaftsbetrieben, mit dem Balneon, der Steinhuder Meer Tourismus Gesellschaft, der Volkshochschule und dem Wasserverband Garbsen. Für die UWG Fraktion war damit die seit Jahren geforderte transparente Darstellung nahezu erfüllt. Der Fraktionsvorsitzende lobte die Darstellung und hätte sie als „Perfekt“ bezeichnet, wenn es im Bereich der Wirtschaftsbetriebe noch Zahlen zu den Beteiligungen der Geschäftsfelder „Tobi-Wind“ und „Tobi-Gas“ gegeben hätte.

Wichtige Erkenntnisse hat Verwaltungschef Uwe Sternbeck, nach seiner Darstellung, aus dem Bürgerentscheid gewonnen. Bei den von der Verwaltung organisierten Informationsveranstaltungen sei deutlich geworden, dass es für die Bürger Themen gebe, die mit der Innenstadtentwicklung einher gingen.

Das sei die Frage nach Parkraum für Besucher und Mitarbeiter, die Verkehrsführung in der Innenstadt als auch die Innenstadtbegrünung.

Für die UWG Fraktion ist das eine Bestätigung für längst erhobene Forderungen, wobei für die UWG beispielsweise eine Verkehrsplanung nur für die Innenstadt nicht ausreichend ist.