Bürgerentscheid ist nur knapp gescheitert

Aus Sicht der Unterstützer für den Rathausstandort an der Nienburger Straße ist der erste Bürgerentscheid in Neustadt knapp gescheitert. Das Thema  „Rathausstandort“ lockte nur 33,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten in die Stimmlokale. Damit wurde das nötige Quorum verfehlt.

Von den Abstimmungsberechtigten, wie die Wähler beim Bürgerentscheid heißen, hatten nur 12.137 Personen mitgestimmt. Aber der Initiator des Entscheides und die Befürworter des Standortes an der Nienburger Straße konnten  einen Achtungserfolg erringen – immerhin stimmten 6.456 und damit 53,5 Prozent für den Standort doch für einen „Sieg“ wären 7.256 Ja-Stimmen nötig gewesen. Für den Standort „Marktstraße Süd“ haben nur 5.618 Stimmen bei 46,5 Prozent votiert. „Eine Menge Arbeit ist geleistet worden“, bemerkte unser Vorsitzende, Günter Hahn, in seiner Danksagung an die UWG-Mitglieder und Helfer und führte weiter aus: „Liebe Mitstreiter, vielen Dank an Euch für Euren tollen Einsatz und Euer Engagement für die Bürger. Wir haben alles gemeinsam getan, um die Bürger objektiv zu informieren und Ihnen für die finale Entscheidung eine Hilfe zu geben“. Nach allen Auseinandersetzungen, die es im Pro und Contra gegeben habe, sei der Bürgerwille zum Ausdruck gekommen und den wolle man auch akzeptieren, sagten Hahn und unser Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann. Der führt weiter aus: „Wir als Befürworter und Unterstützer der Nienburger Straße hatten zwei hohe Hürden zu nehmen: 1. Die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen haben wir mit über 800 Stimmen weit übertroffen. 2. Das Quorum von mindestens 20 Prozent haben wir leider verfehlt und damit ist der Bürgerentscheid gescheitert. Die UWG Fraktion wird den Prozess Rathausneubau weiterhin durch aktive Mitarbeit  kritisch begleiten. Parkplatz- und Verkehrskonzept sind nur einige Punkte, die noch ungelöst sind“. „Die UWG wird das weitere Vorgehen zum Rathaus jetzt kritisch begleiten, ob beim Verkehrskonzept, Kosten und Einzelhandel, werden wir immer wieder für die Bürger den Finger heben“, blickt Hahn in die Zukunft. Aus gegebenen Anlass fand Hahn noch deutliche Worte für Unverbesserliche: „Hämische Kommentare von einzelnen Parteien oder Personen über das Scheitern des Bürgerentscheides sehen wir gelassen, wir bleiben sachlich und begeben uns nicht auf dieses Niveau“.