Haushalt wird in turbulenter Ratssitzung ohne die UWG verabschiedet
Die vielen Beratungen in der Fraktion und in im Finanzausschuss haben mit der Ratssitzung und der Verabschiedung des Haushaltes jetzt ein Ende gefunden. Wie zu erwarten war, wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU/SPD und überraschenderweise der FDP verabschiedet. Die UWG-Fraktion hat, wie die Fraktion von Grünen/Linken und AFD gegen das Zahlenwerk gestimmt. In diesem Jahr hat Günter Hahn unsere traditionelle Haushaltsrede gehalten und unsere Ablehnung begründet. Der volle Wortlaut der Rede findet sich am Ende zu diesem Bericht.
Zu Turbulenzen kam es, nachdem unser Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann unsere Anträge zum Haushalt erneut stellte, weil sie zuvor im Finanzausschuss mehrheitlich von CDU/SPD abgelehnt und dadurch im VA nicht vorbereitet worden sind. Damit waren sie nicht mehr Teil des Beschlussvorschlages der Drucksache 286/3 zum Haushalt. Selbstverständlich können nach unserer Auffassung diese Anträge dann auch im gleichen Wortlaut als Änderungsanträge in der Ratssitzung erneut gestellt werden. Das wollten CDU/SPD nicht wahrhaben und mussten nach einer Sitzungsunterbrechung klein beigeben und wie gefordert einzeln über unsere Anträge abstimmen. Trotzdem wurden sie erwartungsgemäß abgelehnt. Alle Anträge sind für Interessierte auf unserer Homepage unter „Anfragen“ zu finden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat die UWG-Fraktion gegen die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt. Als beratendes Mitglied für den Jugend- und Sozialausschuss hat die UWG Ingo Stöver benannt.
Hier nun die Haushaltsrede von Günter Hahn, die gemessen am Beifall, auch von anderen Ratsmitgliedern Anerkennung gefunden hat:
„Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, in Vorbereitung auf diese Sitzung ist mir viel durch den Kopf gegangen und ich habe viel über Glauben und Vertrauen dieses Haushaltes nachgedacht. Wenn ich zurückblicke auf das Haushaltsjahr 2016 dann sehe ich einen Plan-Fehlbetrag von 3,6 Mio, um dann im Jahr ein Defizit von 0,2 Mio zu erfahren. Also, ein Planunterschied von 3,4 Mio. Glauben und Vertrauen in die Planung = Fragezeichen. 2017 ein geplantes Defizit von 3,1 Mio und dann wieder ein Plusergebnis von 1,0 Mio. , Planunterschied 4,1 Mio. Wieder Glauben und Vertrauen in die Planzahlen der Verwaltung, Fragezeichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Als uns der Herr Bürgermeister Sternbeck am 7. Dezember die Haushaltszahlen für 2018 mit einem Defizit von 5,7 Mio vorstellte und Herr Schillack uns eine Rechnung mit Einnahmen und Ausgaben präsentierte, die das Defizit auf jeden Bürger in Neustadt mit 12 Euro monatlich ausdrückte und nicht viel erschien. Ich muss sagen, das beindruckte mich zunächst sehr und veranlasste mich zu der Aussage : „Das ist ja, nicht mehr als ein monatlicher Vereinsbeitrag eines Sportvereines, oder anders ausgedrückt auf den täglichen Bedarf, das ist ja ein Brötchen am Tag. Bürger, helft mit“. Das war der Haushaltsansatz am 7.12.
Am 21.2. gab es eine Haushaltskorrektur mit einem Defizit von 5,8 Mio um dann am 13.3. im Finanzausschuss als Krönung des Ganzen mit einem Zahlenwerk von 7,4 Mio Defizit . Rumms, das hat auch bei der CDU und besonders bei Herrn Lechner gesessen, was Herrn Lechner dann zu der Aussage veranlasste, „das tragen wir nicht mit, da stimmen wir nicht zu“. Dann, 14 Tage später, ich glaube das war nun schon die Drucksache 286 /3, die aber erst am 4.4. ins Netz gestellt wurde, gab es eine Korrektur von 6,4 Mio auf 4,6 Mio.
Ich denke bei diesen immer neuen Zahlenkombinationen in den letzten drei Monaten würde es für einen Vereinskassenwart sehr schwierig dieses zu erklären oder anders Entlastungen für die Zahlenwerke der letzten Jahre zu erhalten. Glauben und Vertrauen. Was hat die Verwaltung getan, es wurden Ausgaben in die Zukunft geschoben, aber nicht aufgehoben, sondern es wurde alles versucht in der Sitzung des Finanzausschusses, die Zahlen so zu präsentieren, das der Haushalt von den Mehrheitsfraktionen gebilligt wird und eine Zustimmung erfolgt. Herr Lechner machte eine weitere interessante Alternative auf. Wir haben zurzeit ein Kassenplus von ca. 9 Mio. Da könnten wir uns ja 2018 und 2019 vor der Kommalaufsicht retten und der Haushaltskonsolidierung entgehen, um dann die nächsten zwei Jahre zu überlegen wie wir den Haushalt ausgleichen können. Für 2018 machte er gleich den Vorschlag zwei der größten Posten im Haushalt zu korrigieren. Personalaufwendungen 1,1 Mio sparen und die Gewerbesteuereinnahmen um 0,9 Mio zu erhöhen, also 2 Mio, entgegen dem Vorschlag der Finanzfachleute der Verwaltung. Wenn seine Rechnung aufgeht, dann hätten wir zwei Jahre überstanden. Was passiert dann mit dem Haushaltsansatz 2020 und 2021. Plan 2019 =Defizit 5,3 Mio, Plan 2020 =Defizit =5,6 Mio. Plan 2021=Defizit = 6,6 Mio. Das wird die Kommalaufsicht auf den Plan rufen und uns den Haushalt vorschreiben = Supergau , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns jetzt schon mit der Zukunft des Haushaltes für 19, 20 und 21 beschäftigen. Dazu will der Bürgermeister, so hat er es im Finanzausschuss erklärt, eine Haushaltskommission aus allen hier vertretenden Parteien ins Leben zu rufen, um gemeinsam jetzt schon über eine Haushaltskonsolidierung zu beraten.
Das geht aber nur wenn alle Beteiligten daran gleichberechtigt und ich betone gleichberechtigt daran mitwirken und nicht wie bei diesem Haushalt die Anträge der Kleinen und da meine ich nicht nur die UWG, sondern auch andere der Opposition, abgebügelt werden. Nur wenn wir gleichberechtigt gestalten und an der Haushaltskonsolidierung arbeiten, können wir es gemeinsam schaffen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schillack, verehrter Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger und Zuhörer: Für heute wird die UWG-Fraktion dem Haushalt 2018 nicht zustimmen! Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“.