Viele Dinge, auch von der UWG, auf den Weg gebracht

25 Prozent der Legistaturperiode des Rates sind mit Abschluss der Dezembersitzung vorüber. Der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann merkte dazu an, dass der Rat viele Dinge auf den Weg gebracht habe. Dreiviertel der Amtszeit liege aber noch vor dem Rat, der noch „dicke Bretter“ zu bohren habe. Ein solches Brett war schon die letzte Sitzung in diesem Jahr, die mit 33 Tagesordnungspunkten vollgestopft war mit besonderen Themen. Neben anderem die Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister. Dem Rat lagen drei Anträge der UWG Fraktion vor. Den Antrag auf Vorstellung des Betriebskonzeptes Balneon im Rat hat die Mehrheit auf Anraten des Bürgermeisters abgelehnt. Zum gemeinsamen Antrag von UWG und FDP auf Bericht und Unterrichtung des Rates über die wirtschaftliche Lage und der Beteiligungen der Wirtschaftsbetriebe an der Tobi Gruppe, aus Sicht des Beteiligungsmanagements, hat der Bürgermeister vorgeschlagen, aus Zeitgründen diese im nächsten Finanzausschuss vornehmen zu wollen. Der weitere gemeinsame Antrag von FDP und UWG, die Verkehrsplanung für die Innenstadt zu überarbeiten und zu aktualisieren ist zur weiteren Beratung eingebracht worden. Nach Aussage der Verwaltung werde bereits daran gearbeitet und das Konzept soll bereits im Frühjahr vorgestellt werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung hat sich die Fraktion bei den Beschlussvorlagen zur Gebührensatzung und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes ABN der Stimmen enthalten. Wie von der Fraktion angekündigt hat sich die UWG Fraktion gegen die Städtebauliche Rahmenplanung Hüttengelände/Siemensstraße ausgesprochen, weil das Entwicklungskonzept eine Bebauung auf einem von Giftmüll durchsetztem Gelände vorsieht. Zudem fehlt ein Verkehrsentwicklungsplan für die Innenstadt. Durch das neue Baugebiet kommt es zu einer weiteren Verkehrsbelastung, die von den innerstädtischen Straßen nicht mehr aufgenommen werden können. Verkehrstechnisch platzt Neustadt schon jetzt aus den Nähten.