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UWG Neustadt a. Rbge. e.V.
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Herbststurm: Heftige Wortgefechte zu Beginn der Sitzung

20. Oktober 2017

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Schule klaut“, mit lautstarken Sprechchören, mit Transparenten, auf denen zu lesen war „Gute Bildung braucht auch gute Rahmenbedingungen“, haben rund 140 Schüler, Eltern und Bürger aus Eilvese mit ihrer Demonstration die Ratsmitglieder vor der Sitzung begrüßt. Die Forderung einer teilgebundenen Ganztagsschule mit kooperierenden Hort beschäftigte den Rat dann recht lange, obwohl die Beratung dazu abgesetzt worden war.  Losgetreten wurde die heftige Diskussion gleich zu Beginn der Sitzung  vom Schulausschussvorsitzenden, der  weit ausladend darstellte, weshalb es noch zu keiner Lösung     gekommen sei.    Eine Vorgehensweise, die vom Fraktionssprecher der Grünen, Dominic Herbst als „unter aller Kanone“  bezeichnet wurde. Herbst fühlte sich genauso „belogen“ wie auch die UWG Fraktion, die am meisten von den Diskussionen profitierte. Nach dem unser Sprecher, Willi Ostermann, aufgezeigt hatte, wie die Fraktion zu dem Ergebnis gekommen war, den Antrag der Eilveser Schule zu unterstützen, gab es von den Zuhörern lautstarken und lang anhaltenden Beifall.   Ein weiterer Erfolg für die UWG:  SPD und CDU Ratsfraktionen haben den gemeinsamen Antrag von Grüne/Linke, FDP und UWG zum Erhalt der Stelle zur Flüchtlingshilfe im Kirchenkreis mitgetragen. Die Verwaltung wird nun eine Beschlussvorlage erarbeiten, die in den Fachausschüssen beraten wird. Günter Hahn hatte den Antrag  zuvor ausführlich begründet. Eine ausführliche Begründung lieferte auch der  Fraktionsvorsitzende, weshalb die Fraktion dem Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe nicht zugestimmt hat. Nach Ansicht der Fraktion fehlt für die Vorgehensweise, eine klare Transparenz und ausführliche Information durch den Bürgermeister,  als  Eigentümer der Wirtschaftsbetriebe (WBN), die an der sogenannten „Tobi-Gruppe“ beteiligt ist. Die Fraktion hat den Eindruck, dass bei den Tobi  Beteiligungen Beträge in Millionenhöhe in den „Wind geschossen wurden“ und für die WBN über Jahre keine Gewinne in Aussicht sind. Weitere wichtige Informationen sind  also  offensichtlich dem Rat verschwiegen worden. Dazu hatte Ostermann auch mehrere Fragen gestellt und neben Antworten auch die Forderung nach ausführlichen Informationen durch den Bürgermeister gestellt.