Eine lebhafte Ratssitzung
Der erste Schultag in Neustadt nach den Sommerferien war gleichzeitig auch erster Sitzungstag für den Rat. Der hat über 20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil abgearbeitet. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Festlegung der städtebaulichen Ziele und Rahmendaten für das Entwicklungskonzept des Grundstückes an der Wunstorfer Straße 4 bis 10 (jetziger Schotterparkplatz vor dem Bahnhof). Das Konzept wird als ein wichtiger Baustein der Innenstadtentwicklung gesehen. Dem hat die UWG Fraktion nach intensiver Vorarbeit im Ortsrat und im Ausschuss für Stadtentwicklung zugestimmt. Im Fachausschuss hat die UWG arge Bedenken zum Verkehrskonzept geäußert, auch, weil beispielsweise, Passanten die vielbefahrene Bundesstraße zwischen zwei Ampelkreuzungen queren. Die UWG hofft aber, dass sowohl die zukünftigen Investoren und die Stadtverwaltung geeignete Lösungen beitragen.
Die UWG Fraktion hat im weiteren Verlauf der Sitzung sechs Beschlussvorlagen abgelehnt. Wie schon in den Jahren zuvor hat die UWG Fraktion den Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe wegen, der nach Ansicht der UWG, zu hohen Gewinnrücklagen angeprangert. Fraktionsmitglied Günter Hahn begründete die Ablehnung. Hahn sagte dazu: „Leider bekommen wir seit dem letzten Jahr in den Weisungsbeschlüssen nicht mehr die Einzelergebnisse der Stadtwerke und der Stadtnetze Neustadt mitgeteilt, sondern nur noch das konsolidierte Ergebnis der Holding Wirtschaftsbetriebe Neustadt. Aber die Überschüsse der Wirtschaftsbetriebe Neustadt, die in die Rückstellung fließen resultieren aus den Unterfirmen Stadtwerke und Stadtnetze. Wir sind der Meinung, dass der Gebührenzahler , Kunde von Gas, Wasser, Strom dazu beigetragen hat und entlastet werden müsste. Daher lehnt die UWG den Beschlussvorschlag ab“. Der Neuaufnahme von Darlehn im Haushaltsjahr 2017 und der Annahme von freiwilligen Zuwendungen (Spenden) für das Kunstprojekt „Verschönerung des Bahnhofstunnels“ hat die UWG Fraktion abgelehnt. Für das Projekt gibt es eine Spende der Stadtwerke, was aus Sicht der UWG nur ein Geldwechsel von „einer Tasche der Stadt in die andere“ ist.
Für zwei Dringlichkeitsanträge musste die Ratssitzung für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses unterbrochen werden. Die Anträge zur Verbesserung des „Nitratgehaltes im Trinkwasser“ und für „Lärm- und Abgasmessungen an der Umleitungsstrecke der B 6 und im Bereich der Gartenstraße“ hat die UWG dann in der Fortsetzung der Ratssitzung mitgetragen.