Bürgerbegehren: Gericht wird im nächsten Jahr tätig
9. Juni 2017

Noch ist das letzte Wort über das Bürgerbegehren zum Rathausneubau nicht gesprochen. In der jüngsten Ratssitzung hat der Fraktionssprecher der UWG-Ratsfraktion, Willi Ostermann, bei der Verwaltung angefragt, wie der gerichtliche Verfahrensstand zu dem Bürgerbegehren ist. Nach Auskunft von Maic Schillack, Erster Stadtrat, hat die Anwältin der Stadt beim Verwaltungsgericht die Auskunft erhalten, dass sich das Gericht frühestens im ersten Quartal 2018 mit dem Bürgerbegehren beschäftigen werde.