Rat verabschiedet Haushalt mit 13 Gegenstimmen

 Das neue Jahr ist schon gut drei Monate alt, da wird es Zeit, den Haushalt 2017 zu verabschieden. Genau das hat  der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Donnerstag  vorgenommen. Der Rat der Stadt hat mit 13 Gegenstimmen, darunter auch die vier Stimmen der UWG, den Haushalt  verabschiedet. Obwohl er ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro ausweist, will die Stadt die Steuern nicht erhöhen. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind immer noch die Haupteinnahmequellen Neustadts. Die Ratsmehrheit ist aber überzeugt, das Defizit in ihrem Haushalt binnen der nächsten Jahre durch Einsparungen ausgleichen zu können. Insgesamt will Neustadt dieses Jahr eine Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 2,4 Millionen Euro tätigen. Die Personalkosten verschlingen 27 Millionen Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept braucht die Stadt noch nicht. Die Ratsmitglieder der UWG haben gegen das Zahlenwerk gestimmt, weil es die diktatorische Handschrift von CDU und SPD trägt. Der Verabschiedung des Haushaltes waren die obligatorischen Haushaltsreden und anschließenden Diskussionen vorausgegangen. Die Rede der UWG, gehalten von Peter Hake, befindet sich im Anhang des Textes.

Neben dem Haushalt stand auch erfreuliches auf der Tagesordnung. Einmal mehr gab es Ernennungen von Ortsbrandmeistern und Stellvertretern. „Sie üben ein Ehrenamt aus, welches aus den anderen Ehrenämtern heraus sticht“, machte der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann deutlich, der nach der Ernennung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden den Feuerwehrleuten gratulierte. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten hat die UWG gegen die Verschönerung des Bahnhofstunnels gestimmt. Die Ratsfraktion ist der Ansicht, dass die  Projektleitung und Sponsorensuche im Bürgermeisterreferat falsch angesiedelt ist, weil die Mitarbeiter andere Aufgaben zu bewältigen haben.

Noch erfreulicher für die UWG, dass ein ursprünglich von uns gestellter Antrag  einstimmig verabschiedet worden ist. Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag, wonach der Bürgermeister beauftragt wird, die Ergebnisse der Lärmkartierung des Landes zum Erstellen eines Lärmaktionsplanes aufzubereiten.

Ein weiterer Antrag der UWG-Stadtratsfraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Flughafen Hannover und dem Land, damit geplante Änderungen von Flugrouten nicht umgesetzt werden, ist von der Ratsmehrheit abgelehnt worden.“ Für unsere Fraktionsmitglieder ist damit das Thema noch nicht beendet“, kündigte Fraktionssprecher Willi Ostermann an, der dazu eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht hat. Der vollständige Wortlaut ist hier auf der Homepage unter „Anfragen“ dargestellt.

Abschließend die vollständige Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Medienvertreter. Woow, jetzt ist schon die Hälfte meiner Redezeit um, da schaffe ich es nicht mehr so detailliert in das Zahlenwerk einzusteigen. So eine Haushaltsdebatte von der Einbringung durch den Bürgermeister, den nachfolgenden Beratungen, Haushaltsklausur und bis heute die Verabschiedung, das ist schon eine spannende Sache.

Doch die ganzen Diskussionen um den Haushalt brauchen wir gar nicht. Wir in Neustadt haben nämlich einen David Copperfield mit einer  Millonen-Euro-Sparshow im Rat. „Sim sala bim, dreimal schwarzer Kater“, hat Herr Lechner mal eben zweieinhalb Millionen eingespart und wie es sich für einen Magier gehört, verrät er natürlich sein Geheimnis der Rechenkunst nicht. Sie präsentieren eine schillernde Mogelpackung, weil dass, was hier eingespart werden soll, zaubern sie in den nächsten Jahren im Haushalt wieder drauf! Die Nummer ist so gut, dass ja viele von ihnen daran glauben. Uns die UWG überzeugen sie mit so einer Scheinrechnung aber nicht. Das Einsparpotential wurde ja vom Bürgermeister inzwischen auf 1.25 Millionen gesenkt. Das zeigt doch schon: Das Desaster ist vorprogrammiert und wird dazu führen, dass eine Menge von dringenden Maßnahmen geschoben werden. Die daraus notwendig gewordene Streichliste der Verwaltung lässt erahnen, was passieren wird, wenn beispielsweise beim Gebäudemanagement summa summarum   300.000 Euro  eingespart werden sollen. Da darf man gespannt sein, wann die nächste Turnhalle gesperrt wird und in welcher Schule der Schimmel Einzug hält.

Es gibt gute Gründe für die UWG diesen Haushalt nicht mit zu tragen, weil der die diktatorische Handschrift von CDU und SPD zeigt. Dieser Haushaltsansatz ist kontraproduktiv und lässt an Kreativität insbesondere bei den Einnahmen vermissen. Die UWG-Fraktion wird dem Haushalt aufgrund des dargestellten Gesamtdefizites von 3,1 Millionen €, nicht zustimmen.
Sie sollen die Last dann auch alleine tragen. Für die Rechnung, die sie für 2017 aufgestellt haben, tragen sie die Verantwortung und werden dafür auch die Quittung bekommen. Schwimmbad 20 Millionen, Feuerwehrzentrum 19 Millionen und Rathaus bescheidene 23 Millionen. Sie liebe Kollegen tun so, als könnten wir das aus der Portokasse bezahlen. Für den Neubau der Sporthalle am Gymnasium  wurden schon vor über einem Jahr 700.000 Euro Planungskosten eingestellt. Die Mittel wurden verbraten und der Neubau rückt in weite Ferne. Die Hälfte einer Schulzeit werden die Schüler zu anderen Hallen in der Stadt mit dem Bus gefahren, anstatt Sportunterricht zu machen.

Bei den Feuerwehren geben sie sich redliche Mühe den     Investitionsstau mit jährlich einer Millionen Euro abzubauen. Trotzdem haben sie zusätzliche aufgeschobene Investitionen mit einem Finanzvolumen von 1,3 bis 1,8 Millionen Euro beispielsweise für Fahrzeugbeschaffungen, die im Haushalt gar nicht aufgeführt sind. Ein Nachholbedarf, weil viele Jahre nichts getan wurde. In der Finanzausschusssitzung hat die Verwaltung zugegeben, dass die Stadt  gegen die Arbeitsstättenverordnung verstößt, weil einige Gerätehäuser nicht den Vorschriften entsprechen. Die ersten Feuerwehrleute, allesamt Ehrenamtliche, sind unzufrieden. Das haben sie im jüngsten Feuerschutz Ausschuss deutlich gemacht. Es wäre schade, wenn sie deshalb ihre Uniform an den Nagel hängen würden.

Wir unabhängigen Wähler sind uns trotzdem unserer  Verantwortung bewusst, aus der wir uns auch nicht zurückziehen werden. Letztlich bleibt uns nur die unpopuläre Aufgabe, immer wieder den Finger zu heben, um auf Ihre Fehlentscheidungen aufmerksam zu machen. Das mag für viele als unangenehm und als ewige Nörgelei erscheinen. Damit können wir leben.

Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, möchte ich hier meine
Ausführungen beenden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit“.