Günter Hahn beim Städtetag: Neustädter Delegation unterstützt Resolutionen

Bürgermeister Uwe Sternbeck hat gemeinsam mit den Ratsmitgliedern  Günter Hahn (UWG) Christina Schlicker und Harry Piehl (beide SPD) sowie Thomas Stolte (CDU) die Interessen der Stadt Neustadt bei der  außerordentlichen Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages (NST) vertreten. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung in Hameln standen die Themen Flüchtlingsintegration und Investitionsstau.  „Es waren zwei anstrengende Tage, aber sie waren sehr interessant“, kommentiert Günter Hahn seine erste Mitarbeit als Delegierter, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus der Rattenfänger-Stadt.

Gemeinsam mit rund 400 weiteren niedersächsischen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern hat die Neustädter Delegation im Rahmen der Städteversammlung Resolutionen zu den Themen Flüchtlingsintegration und kommunale Investitionen erarbeitet und verabschiedet. Weitere diskutierte Themen waren unter anderem die kommunale Sicherheits- und Wohnungspolitik. Die Städteversammlung findet alle zweieinhalb Jahre statt und ist die zentrale Plattform kommunaler Meinungsbildung in Niedersachsen.

Integration entscheidet sich in den Kommunen

Nach Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden sieht der NST bei ihrer Integration jetzt die ganze Breite der Arbeits-, Sozial-, Wohnungs- und Bildungspolitik gefordert. Die dazu nötigen finanziellen Mittel müssten von Bund und Ländern kommen und den Städten und Gemeinden auf lange Sicht zur Verfügung gestellt werden. „Das Geld muss dort ankommen, wo die Menschen sich aufhalten. Das sind nun mal die Städte und Gemeinden. In ihnen entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg der Integration“, sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vize-Präsident des NST während der Versammlung.

Masterplan gegen wachsenden Investitionsstau

Der NST beklagt einen gewaltigen Investitionsstau in den Städten und Gemeinden Niedersachsens. Dieser belaufe sich in den Kommunen bundesweit im Jahr 2015 auf rund 136 Milliarden Euro. Davon entfielen allein auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur 35 Milliarden Euro und weitere 34 Milliarden Euro auf die Schul- und Bildungsinfrastruktur.

Sehr kritisch sieht der NST auch den fortschreitenden Wandel kommunaler Haushalte von „Investitionshaushalten“ zu „Sozialhaushalten“. Die Sozialausgaben stiegen weiterhin ungebremst und seien zudem regional höchst unterschiedlich verteilt.  Der NST fordert deshalb von Bund und Ländern einen „Masterplan kommunale Infrastruktur“. Nur so könnten die riesigen kommunalen Investitionsrückstände strukturiert und kontinuierlich abgebaut werden.

Textteile und Foto mit freundlicher Genehmigung aus der Presseinformation der Stadt Neustadt übernommen.