Rathausneubau: UWG Anträge abgelehnt

Zwei Anträge der UWG Ratsfraktion zur Besetzung des Fach- und Sachgremium zum Rathausneubau hat der Rat am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Die Zweckgemeinschaft aus CDU/SPD und Verwaltung ignorieren offensichtlich weiterhin die Bemühungen der Unabhängigen Wählergemeinschaft an einer gemeinsamen Ratsarbeit. Die Arbeitsweise der Mehrheit gleicht mehr einer „modernen“ Diktatur als einer Demokratie.

Die UWG hatte beantragt, dass der Bürgermeister, oder eine von ihm benannte Person der Verwaltung,  beauftragt wird, über die öffentlichen Inhalte und Ergebnisse der jeweiligen Gremiumssitzungen die Bürger zu informieren. (So, wie es beim Verwaltungsausschuss gehandhabt wird.) Damit ist nach  Ansicht der Fraktion gewährleistet, dass die Öffentlichkeit transparent über die einzelnen Schritte zum Rathausneubau informiert ist. Des Weiteren hatte die UWG Fraktion beantragt, dass die Personalvertretung der Stadtverwaltung dem Fach- und Sachgremium angehören soll. Die UWG ist der Ansicht, dass der Personalrat unbedingt in dem Gremium vertreten sein sollte, weil das Rathaus auch für die 250 Mitarbeiter der Stadtverwaltung gebaut wird. Mit der Zugehörigkeit des Personalrates im Gremium würden die möglichen Anregungen und Bedenken aus dem Kreis der Beschäftigten Gehör finden. Das hat, wie erwähnt, kein Gehör gefunden.

Unsere Fraktion hat im weiteren Verlauf der Sitzung neben anderen Punkten der geänderten Satzung des Integrationsbeirates zugestimmt. Zu Beginn der Ratssitzung fand die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbrandmeister“ der Feuerwehren an Lothar Budde (Ortsfeuerwehr Niedernstöcken), Manfred Walter (Laderholz), Wolfgang Weihrauch (Neustadt) und Manfred Knigge (Hagen) die Zustimmung der UWG, die zu der Auszeichnung gratuliert. Zu dem ehrte der Bürgermeister weitere Ortsbrandmeister und Stellvertreter, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Brandschutz für die Stadt Neustadt.