WWW Herr Bürgermeister !
30. Januar 2017
Wir wollen wissen…: Die UWG Ratsfraktion hat jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Anlass ist die Aussage vom Verwaltungschef in der jüngsten Ratssitzung, wonach der UWG-Antrag, die Ortsräte an der Entscheidung zum mobilen Blitzer zu beteiligen, unzulässig sei.
Die Fraktion hat im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVg) keinen Grund gefunden und kennt keine dahingehende Rechtssprechung. Deshalb will die UWG-Fraktion wissen, auf welcher Grundlage der Bürgermeister seine Aussage getätigt hat. Den vollständigen Text der Anfrage finden Sie unter „Anfragen“ auf dieser Homepage.