Alle Gegenargumente zum Rathausneubau ignoriert

Gegen die Stimmen der UWG-Fraktion und den Stimmen der AFD hat die Ratsmehrheit den ersten Schritt für das neue Rathaus am Standort Marktstraße Süd getan. Beschlossen sind damit erste Planungsgrundlagen und das weitere Vorgehen, damit der Neubau in der Innenstadt realisiert werden kann.

Alle Argumente der Standort-Gegner wurden ignoriert. Unsere Fraktion hatte noch einmal das Verfahren kritisiert und deutlich gemacht, dass die Informationen der Verwaltung für die Politiker spärlich und auch der vollmundig angekündigte Vortrag von Partner Deutschland (Früher ÖPP) enttäuschend waren. Die Diskussionen und Fragen im Beratungsverlauf der zweiteiligen Sitzung zeigten deutlich, wie mangelhaft die Verwaltung die Projektvorstellung vorbereitet hatte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung war zu erkennen, dass die Verwaltung genauso wie die Ratsmehrheit kein Interesse an einer Kommunikation mit unserer Fraktion hat. So wurde der Antrag der Unabhängigen zur  Beschaffung einer mobilen Blitzeranlage, die Ortsräte an den Diskussionen zu beteiligen, abgelehnt. Erst unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister in Manier eines Oberlehrers  bekannt, dass der Antrag nach Paragraphenlage nicht zulässig sei. Das sollte sich ein Verwaltungschef  nur erlauben, wenn er selbst und seine Mitarbeiter ohne Fehl und Tadel sind. So sieht keine konstruktive Zusammenarbeit aus.

Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Verwaltung schon vorher mit der Ansage auf uns zu gekommen wäre. Wir hatten den Antrag rechtzeitig eingereicht. Dann hätte man unnötiges Geplänkel in der Sitzung vermeiden können.

Nachfolgend unsere Redebeiträge: Peter Hake sagte:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte anwesenden Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte zuhörende Bürger.   Lieber Herr Schaumann ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich jetzt auch noch von früher spreche…… Am vergangenen Donnerstag  (oder ist das noch nicht früher?) da hätten sie liebe Kolleginnen und Kollegen mich fast gehabt. Bei ihrem gebetsmühlenartigen Appell, doch gemeinsam zu Entscheiden und die Verantwortung zu übernehmen, war ich fast geblendet. Doch nur wenig später, als es um die Finanzierung ging, habe ich gemerkt, sie haben Angst. Angst die Verantwortung alleine zu übernehmen. Um zum Ziel zu kommen, operieren sie geschickt mit Halbwahrheiten und machen es wie ein großes Optikunternehmen in dem sie den Bürgern suggerieren, dass sie keinen Cent zu bezahlen müssen. Warum tun Sie so, als wäre dass alles kein Problem. Die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre werden es zeigen. Sie Herr Lechner sprachen am Donnerstag von Bürgerbeteiligung. Die haben sie mit der Ratsmehrheit schon einmal mit Füßen getreten, als sie das Bürgerbegehren, übrigens ein demokratisches Verfahren, abgelehnt haben. Vielleicht holt sie die Beteiligung der Bürger schneller ein, als gewollt. Der Bürgerentscheid steht noch aus, weil Richter darüber befinden werden, ob es zum Entscheid kommt oder nicht.  Ich habe es bereits im Fachausschuss gesagt: Von der schillernden Vorstellung am Donnerstag und auch dem ganzen Verfahren der Aufbereitung bis heute bin ich enttäuscht. Uns haben sie doch nicht überzeugt und werden deshalb bei unserer Entscheidung bleiben. Wir haben eine andere Vorstellung von Rathausbau und Innenstadt-Entwicklung, die uns übrigens mehr am Herzen liegt, als ein Verwaltungsgebäude in der Altstadt.“

Redebeitrag von Günter Hahn:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger

Als ich heute Morgen die Zeitung aufschlug, die Überschrift las und ein Statement von

Herrn Schillack, da wunderte ich mich sehr, dass eine Woche nach der Ratssitzung und

meinen Fragen zur Finanzierung doch etwas mehr vom Kämmerer der Stadt Neustadt kam.

Keine Angst vor diesen Summen, das hätte Herr Schillack auch schon letzte Woche sagen

können. Bei den Investitionssummen kein Grund zur Panik, aber Warnung vor Überschuldung,

so seine Worte, wenn es so stimmt, wie es die HAZ geschrieben hat.

Ich bin froh, dass er sagt, dass wohl manch vorsichtig kalkulierendes Oberhaupt in Grübeln käme.

Eine Familie hat z.B. einen Traum von einem Eigenheim. Rechnet, geht zum Banker, der verlangt

Sicherheiten, Einnahmen und Ausgabenrechnung und entscheidet dann. Der Traum kann platzen

oder nicht. Hier in der Stadt sind es nun drei Großprojekte mit immensen Summen in der

Vorkalkulation . Da platzt nichts, es ist ja nur das Geld der Stadt und seiner Bürger.

Was dann an Summen nach Erstellung rauskommt, weiß man nicht. Ich gehe nicht von den

großen Gebäuden in Hamburg und Berlin aus. Herr Schillack sagt, die Stadt kann es sich leisten.

Die Frage ist nur wie und was sagt die Kommunalaufsicht ab 2018 dazu, wenn die Defizite Jahr für

Jahr um 5 Mio steigen. Nun ist doch die Frage, wie „wuppen“ wir das. Hier ist der Rat lt. Herrn

Schillack gefordert. Ja, das stimmt, fragen wir doch die Mehrheitsfraktionen, welche Vorschläge sie

hat, denn den neuen Verwaltungssitz mit vorkalkulierten 25 Mio, vorkalkuliert betone ich, wollen

sie heute durchsetzen. Herr Schillack machte schon Vorschläge, ich erwarte aber mehr, und er

fordert Schwerpunkte , besonders in der Schullandschaft, bei den Feuerwehren und im Straßenbau.

Herr Schillack, da müssen sie aber dicke Bretter bohren, nur bei der Schullandschaft , hier die

Grundschulen, da gibt es eine klare Aussage der CDU und fragen sie mal Frau Schlicker, gerade jetzt

nach der Grundschule in Eilvese, was sie davon hält weniger Grundschulen in Neustadt zu

unterhalten. Da hat sich besonders  bei den Grundschulen die SPD um 180 Grad gedreht.

Feuerwehr und Feuerwehrhäuser, sagen sie die Wahrheiten und was sie wollen.

Weniger Geld in die Rettung von Hab und Gut,  besonders  aber zur Rettung von Menschenleben, sagen sie es den Feuerwehrleuten ganz deutlich, Motivation für das Ehrenamt schaffen sie so sicher nicht. Die Straßen in Neustadt, wir kennen alle den Zustand, hier wollen sie sparen, auch das müssen sie den Bürgern erklären , auch den Ortsräten,

die viel näher am Bürger sind als sie glauben. Auch wird gesagt, wir müssen noch weitere

Investitionen in weiterführende Schulen , sie meinen sicher das Gymnasium und die Sporthalle

tätigen. Alles vernünftig kalkuliert, mir wird ganz anders  bei den Gedanken daran.

Schön das sie wenigstens sagen, welche Gefahr sie sehen in den Haushaltsabschlüssen und

das es Ihnen schwerfällt der Kommunalaufsicht diese Defizite zu erklären.

Etwas fehlt mir aber noch, wer sagt es denn den Bürgern, sie oder die Mehrheitsfraktion,

was auf die Menschen in unserem schönen Neustadt zukommt.

Sagen sie offen, was sie vorhaben. Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer,

Erhöhung der Kita-Gebühren und was haben sie noch im Köcher, oder kommen die

Pfeile auf die Bürger erst zukommen wenn der Beschluss zum Rathaus gefallen ist.

Das wollen die Bürger vorher wissen und wir von der UWG auch.

Wir wollen von ihnen Wahrheiten hören , Herr Schillack, Herr Lechner und Herr Schaumann.

Ich sage Ihnen heute, ich habe lange im Zuschauerraum gesessen und habe die Ratssitzungen

als Zuhörer genossen, kenne die Meinung der politisch interessierten Bürger, viele schütteln

den Kopf über diese Summen und trauen sich nicht hier etwas zu sagen, weil sie Detailfragen

nicht so überblicken können.

ich sage ihnen es aber heute deutlich, ich werde den Beschluss zum Rathaus ablehnen und

hoffe nur, dass die Kommunalaufsicht diese ganzen Vorhaben auch kritisch sieht.

Vielen Dank für ihr Zuhören