EU bezahlt viel, aber nicht alles
Wenn in Österreich jeder Kreisverkehr mit bunten Blumen bepflanzt und mit einem Hinweisschild „Gefördert durch die Europäische Union“ versehen ist, heißt das nicht, dass in Deutschland auch jeder bepflanzte Kreisverkehr von der EU gefördert wird. Das erfuhren die Mandatsträger der UWG bei einem interessanten Informationsabend mit Andreas Listing und Klaus Hebecker von der Stabsstelle für Europaangelegenheiten der Region Hannover.
Das Geld scheint auf der Straße zu liegen und es sollte doch einfach sein, in Brüssel an dieses Geld zu kommen. Aber ganz so einfach ist es nicht. „EFRE“,“ ELER“,“ LEADER“ oder“ ESF“ heißen die Zauberwörter, hinter denen sich eine Reihe von unzähligen Fördermöglichkeiten verbergen. Dafür stünden in Niedersachsen gebündelt für die Förderperiode 2014 bis 2020 etwa 2,1 Milliarden Euro an Mitteln aus den genannten Fonds zur Verfügung.
Jeder kann EU-Fördergelder beantragen, lautete die einleitende Botschaft. Um an das Geld der EU zu kommen sei es ein weiter Weg, mit einem Papierkrieg, der sich aber lohne, erfuhren die Zuhörer.
„Ich würde jedem raten, sich dabei Hilfe zu holen“, sagt Listing.
Ein Ansprechpartner sei auch eben die Stabsstelle der Region. „Sprechen sie uns an“, ermunterte Listing. Ein Antrag für die Fördermittel umfasse etliche Seiten und mit den Angaben und Fragen im „Fachchinesisch“ sei man als Laie überfordert. Für Neustadt selbst und dem geplanten Rathausneubau gibt es aber keine Chance, in den Genuss der Förderung zu kommen, weil die Stadt nicht zu den strukturarmen Bereichen gehört. Anders sehe das für die Dörfer im ländlichen Bereich aus.
Rund 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den nationalen und regionalen Behörden verwaltet. Das sind in erster Linie die Struktur- und Investitionsfonds und Agrarbeihilfen. Hier informieren und unterstützen nationale, regionale und kommunale Behörden die Antragsteller. Das Einreichen von Förderanträgen erfolgt ebenfalls bei diesen Stellen. Weitere 20 Prozent fließen in Programme, die zentral in Brüssel verwaltet werden, hauptsächlich in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung sowie Verkehr und Energie. Über zwei Stunden Informationen am Abend , zu denen es auch viele Fragen gab, reichten nicht aus, um alles über die Richtlinien zu erfahren. Dennoch gab es für die Mandatsträger der UWG im Überblick wertvolle Erfahrungen, die bei der politischen Arbeit weiterhelfen, wenn es um die Nutzung von Möglichkeiten der Förderung geht.