Erste intensive Arbeitsphase in der Ratssitzung

Am Donnerstag hat der Stadtrat mit einer ersten intensiven Arbeitsphase getagt. In der Tagesordnung mit 20 Beratungspunkten standen neben anderen, Beschlüsse zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben sowie Entscheidungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ABN. Die UWG-Fraktion hat bis auf einen Tagesordnungspunkt allen Vorlagen zugestimmt.

Zum Bebauungsplan 210  „Weißer Berg“ in Mardorf hat sich die Fraktion der Stimme enthalten, weil die Verkehrsführung und der Brandschutz nach Einschätzung der UWG nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Die UWG hat das Vorhaben und den Mut des Betriebes, der in dem Bereich expandieren möchte, um den Tourismus zu stärken, ausdrücklich begrüßt. Dennoch ist die Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  nicht gefolgt, weil es Bedenken zu den Abwägungen in der Vorlage gibt. Nach Eindruck der Fraktion ist das beschleunigte Verfahren von der Verwaltung nach dem volkstümlichen Schema „F“ abgearbeitet.

In den Abwägungen der Drucksache gibt es Probleme zum ruhenden und laufenden Verkehr sowie zum Brandschutz. Dazu hatten auch schon betroffene Anlieger in der Ortsratssitzung ihre Bedenken geäußert. Die UWG teilt die Sorgen der Anlieger. Wer in der Hochsaison in dem Bereich mit dem Auto unterwegs sein muss, kennt die Probleme mit parkenden Fahrzeugen und Suchverkehr  nur zu gut.

Beim Brandschutz verweist der Fachdienst zwar auf die ausreichende Wasserversorgung hin, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Ortsfeuerwehr nur ein geeignetes Fahrzeug hat, welches auf den schmalen Wegen, eingeschränkt das Objekt erreichen kann. Weil nach Ansicht der UWG-Fraktion die Probleme so nicht ausreichend gelöst sind, haben sich die Fraktionsmitglieder der Stimme enthalten. Zur Abstimmung für den Erlass einer Veränderungssperre im Innenstadtbereich der Kernstadt, hat Fraktionssprecher Willi Ostermann noch einmal deutlich gemacht, dass die Zustimmung durch die UWG nicht bedeute, dass sie damit auch den Standort für das Rathaus befürworte.