UWG arbeitet weiter an einer Transparenz

Wo bleibt das ganze Geld? Die jüngsten Haushaltsberatungen haben für die UWG-Fraktion  erneut deutlich gezeigt, wie undurchsichtig  das Zahlenwerk zum städtischen Haushalt sein kann und  es  insbesondere für die Bürger kaum zur Erhellung beiträgt. Deshalb hat sich die Fraktion schon seit den ersten Haushaltsberatungen zum Haushalt für 2017 zum Ziel gesetzt, mehr Transparenz zu erreichen. Lassen sich die allgemeinen Ausgaben und Einnahmen im Finanzgebaren der Verwaltung  noch leicht nachvollziehen, wird es bei den städtischen Beteiligungen schwieriger zu verstehen, was mit dem Geld passiert. Ausgestattet mit einem Weisungsbeschluss vertritt der Hauptverwaltungsbeamte zwar den Stadtrat in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe. Der Rat muss zwangsläufig umfassend und immer aktualisiert über die Beteiligungen informiert sein, um einen fundierten Beschluss fassen zu können. Die Verwaltung war und ist erkennbar  aber nicht daran interessiert, für jeden verständlich,  die Transaktionen im Beteiligungsmanagement  darzustellen, sondern erfüllt nur ihre gesetzlich geregelten Vorgaben. Obwohl unser Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe ist, verbietet es auch ihm die Verschwiegenheitspflicht, die übrigen Fraktionsmitglieder zu unterrichten. So bleibt in diesem Jahr unbeantwortet, weshalb aus dem Beteiligungsmanagement in 2018 keine Gewinnabführung an die Stadt erfolgt.  Im Haushaltsentwurf ist die Tatsache mit nur einem Satz erwähnt.  Vermutungen, wie das Balneon oder Tobi könnten die Ursache sein, helfen nicht weiter. Deshalb hat die UWG jetzt aktuell erneut eine Anfrage zum Windpark in Esperke gestellt, weil selbst eine ausführliche Pressemitteilung in den Medien mit keinem Wort erwähnt, welche finanziellen Verluste dabei entstanden sind. Eine Antwort steht noch aus. Es ist übrigens nicht die einzige Anfrage der UWG, die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen unbeantwortet geblieben ist.